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   VG Halle, 06.10.1992 - 2 A 272/92   

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VG Halle, 06.10.1992 - 2 A 272/92 (https://dejure.org/1992,4990)
VG Halle, Entscheidung vom 06.10.1992 - 2 A 272/92 (https://dejure.org/1992,4990)
VG Halle, Entscheidung vom 06. Oktober 1992 - 2 A 272/92 (https://dejure.org/1992,4990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 706 (Ls.)
  • LKV 1993, 205
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Halle, 09.08.2001 - 4 A 1280/99
    Sieht das Bekanntmachungsrecht des Verbandes allerdings eine Bekanntmachung z.B. durch Aushang vor, so muss die (Mindest-)Dauer des Aushangs der bekanntzumachenden Satzung in der Bekanntmachungsregelung bestimmt sein, da sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 - VG Halle, Urteil vom 06. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205; Hess. VGH, Urteil v. 31. Mai 1963, OS IV 40/61 , DVBl 1964, 886; Nieders.

    Den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips ist das gesamte Satzungsrecht eines Verbandes unterworfen, zumal diesen Regelungen die Aufgabe zusteht, die Rechtsstaatlichkeit vor Ort zu gewährleisten (vgl. VG Halle, Urteil v. 06. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205).

  • VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1037/99
    Sieht das Bekanntmachungsrecht des Verbandes allerdings eine Bekanntmachung z.B. durch Aushang vor, so muss die (Mindest-)Dauer des Aushangs der bekannt zu machenden Satzung in der Bekanntmachungsregelung bestimmt sein, da sich nur dann eindeutig feststellen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Rechtsnorm Verbindlichkeit beansprucht (OVG LSA, Urteil v. 20. Januar 1994 - 2 L 2/93 - VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205; Hess. VGH, Urteil v. 31. Mai 1963, OS IV 40/61 , DVBl 1964, 886; Nieders.

    Den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips ist das gesamte Satzungsrecht eines Verbandes unterworfen, zumal diesen Regelungen die Aufgabe zusteht, die Rechtsstaatlichkeit vor Ort zu gewährleisten (vgl. VG Halle, Urteil v. 6. Oktober 1992, 2 A 272/92, LKV 1993, 205).

  • VG Weimar, 16.07.2003 - 3 E 2071/01

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbaubeiträge; Perplexität; Satzung;

    Des Weiteren begegnet insbesondere die rückwirkende In-Kraft-Setzung der Hauptsatzung vom 2. Juli 1999 zum 9. Dezember 1994 nach der Rechtsprechung der Kammer ernstlichen Bedenken (vgl. VG Weimar, Urteile vom 23. Mai 2002, - 3 K 1777/98.We -, S. 8 f. des Umdrucks und vom 23. Juli 2002, - 3 K 546/99.We -, S. 16 f. des Umdrucks; VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris; vgl. ferner OVG Münster, Urteil vom 30. Juni 1975 - II A 1105/73 -, OVGE 31, 141, 142 f.).
  • VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

    Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

    Entweder geht man generell davon aus, dass es nicht möglich ist, Bekanntmachungsregelungen einer Hauptsatzung mit heilender Wirkung rückwirkend in Kraft zu setzen, wie dies in Teilen der Rechtsprechung vertreten wird (so VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris).
  • VG Weimar, 03.07.2013 - 7 K 881/11

    Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung

    Dagegen vertritt die Rechtsprechung ansonsten - soweit ersichtlich - überwiegend die Rechtsauffassung, dass eine rechtsunwirksame Veröffentlichung von Ortsrecht keiner "Heilung" durch eine rückwirkende Bestimmung der Hauptsatzung fähig ist (vgl. VG Halle, Urteil vom 06.10.1992 - 2 A 272/92, LKV 1993 S. 205 f., VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10.09.1999 - 7 L 554/98 -).
  • VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3089/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge

    Im Einzelnen: Entweder geht man von vornherein davon aus, dass es prinzipiell nicht möglich ist, Bekanntmachungsregelungen einer Hauptsatzung mit heilender Wirkung rückwirkend in Kraft zu setzen, wie dies in Teilen der Rechtsprechung vertreten wird (so VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris).
  • VG Weimar, 05.01.2015 - 7 K 1424/12

    Bekanntmachung von Zweckverbandssatzung und Genehmigung

    "Dagegen vertritt die Rechtsprechung ansonsten - soweit ersichtlich - überwiegend die Rechtsauffassung, dass eine rechtsunwirksame Veröffentlichung von Ortsrecht keiner "Heilung" durch eine rückwirkende Bestimmung der Hauptsatzung fähig ist (vgl. VG Halle, Urteil vom 06.10.1992 - 2 A 272/92, LKV 1993 S. 205 f., VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10.09.1999 - 7 L 554/98 -).
  • VG Weimar, 23.05.2002 - 3 K 1777/98

    Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

    Im Einzelnen: Entweder geht man von vornherein davon aus, dass es prinzipiell nicht möglich ist, Bekanntmachungsregelungen einer Hauptsatzung mit heilender Wirkung rückwirkend in Kraft zu setzen, wie dies in Teilen der Rechtsprechung vertreten wird (so VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris).
  • VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3820/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge

    Im Einzelnen: Entweder geht man von vornherein davon aus, dass es prinzipiell nicht möglich ist, Bekanntmachungsregelungen einer Hauptsatzung mit heilender Wirkung rückwirkend in Kraft zu setzen, wie dies in Teilen der Rechtsprechung vertreten wird (so VG Halle, Urteil vom 6. Oktober 1992, - 2 A 272/92 -, LKV 1993, 205; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 10. September 1999, - 7 L 554/98 -, zit. nach Juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der

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  • VG Gera, 20.02.1997 - 5 E 1156/96

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren;

  • VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93

    Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages;

  • VG Weimar, 19.04.1994 - 3 K 120/93

    Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuer ; Erfordernis einer ordnungsgemäßen

  • VG Weimar, 13.11.1997 - 3 E 1969/96

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beiträge nach dem

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